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Shame on you, SPD!

Wenn die Sozialdemokratie vergisst, für wen sie einmal angetreten ist.

Ein bitterböser Kommentar von Amaara

Lars Klingbeil stimmt die Bürger auf schwierige Jahre ein. 60 Milliarden Euro Haushaltslücke im Jahr 2028. Eine gewaltige Summe. Und was fällt der Politik dazu ein? Rente, Gesundheit, Pflege und Sozialstaat müssen auf den Prüfstand.

Na wunderbar. Der große politische Werkzeugkasten wird geöffnet – und heraus fällt offenbar wieder einmal dieselbe Schere: die für die kleinen Leute.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Erst wird jahrelang über soziale Gerechtigkeit gesprochen, dann erklärt man den Menschen, dass sie sich diese Gerechtigkeit leider nicht mehr leisten können.

Die Kranken sollen sparen. Die Pflegebedürftigen sollen verzichten. Familien sollen den Gürtel enger schnallen. Rentner sollen Verständnis zeigen. Und wer ohnehin kaum noch über die Runden kommt, darf sich schon einmal darauf einstellen, dass es künftig noch weniger werden könnte.

Aber halt! Vielleicht gibt es da ja noch ein paar andere Möglichkeiten.

Wie wäre es beispielsweise damit, endlich die Reichen angemessen zu besteuern?

Wie wäre es mit einer solidarischen Finanzierung, in die auch Beamte einzahlen? Wie wäre es mit dem Abbau von Privilegien, mit einer ernsthaften Überprüfung staatlicher Ausgaben oder – welch revolutionärer Gedanke – mit einem Verzicht auf die eigenen Diäten und politischen Bequemlichkeiten?

Aber nein. Das wäre vermutlich zu viel verlangt.

Da ist es doch wesentlich einfacher, bei denen zu sparen, die keine Lobby haben, keine Millionenvermögen verwalten und sich keinen Steuerberater leisten können, der ihnen die letzten Schlupflöcher zeigt.

60 Milliarden fehlen?

Dann sucht sie!

Aber bitte nicht wieder in den Taschen derjenigen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Und Lars Klingbeil erklärt uns, Deutschland stehe nicht kurz vor dem Abgrund.

Das beruhigt ungemein. Vor allem diejenigen, die längst das Gefühl haben, dass sie persönlich schon einen Schritt davorstehen.

Ich erinnere mich noch an eine andere SPD.

An Willy Brandt. An seine Worte, an seinen politischen Anspruch, an eine Partei, die einmal für Aufstieg, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit stand.

Ich habe Willy Brandt über Jahre unterstützt. Ich war stolz, Helmut Schmidt erleben zu dürfen. Das waren Politiker, mit denen man streiten konnte, denen man widersprechen konnte, aber bei denen man noch wusste, wofür die Sozialdemokratie stehen wollte.

Und heute?

Heute scheint die SPD vor allem darin geübt zu sein, den Menschen zu erklären, warum sie sich auf weniger einstellen müssen.

Weniger Rente. Weniger Pflege. Weniger Gesundheit. Weniger soziale Sicherheit.

Nur eines wird offenbar nicht weniger: die politische Selbstzufriedenheit.

Vielleicht sollte man in der SPD einmal die alten Parteiprogramme aus dem Archiv holen. Nicht, um sie nostalgisch abzustauben, sondern um nachzulesen, wofür diese Partei eigentlich gegründet wurde.

Denn Sozialdemokratie bedeutet nicht, den Sozialstaat so lange zu schrumpfen, bis nur noch sein Name übrig bleibt.

Und sie bedeutet ganz sicher nicht, den Armen zu erklären, dass sie sich solidarisch zeigen müssen, während man die wirklich Vermögenden lieber nicht allzu sehr verärgert.

Lieber Lars Klingbeil,

60 Milliarden sind eine gewaltige Lücke. Aber noch größer scheint mir inzwischen die Lücke zwischen dem, was Ihre Partei einmal versprochen hat, und dem, was sie heute verkörpert.

Ich habe diese Partei einmal mit Überzeugung unterstützt.

Heute muss ich mich fragen, ob ich mich für meine frühere Begeisterung entschuldigen soll.

Ich schäme mich nicht für Willy Brandt. Nicht für Helmut Schmidt. Nicht für meine damalige Überzeugung.

Ich schäme mich für das, was aus einer Partei geworden ist, die einmal den Anspruch hatte, die Stimme derjenigen zu sein, die sonst niemand hört.

Und wenn die SPD heute wieder einmal zuerst bei den Schwächsten sparen möchte, dann bleibt mir nur noch ein Satz:

Shame on you, SPD!

Nicht die Menschen haben den Sozialstaat zu teuer gemacht.

Aber vielleicht hat die SPD vergessen, warum es ihn überhaupt gibt.

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